Für die kommenden drei Jahre gehört aus Göttingen auch Stadträtin Petra Broistedt dem Gremium an.
Heiner J. Willen wurde auf Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen von Landesinnenminister Boris Pistorius berufen. „In der Härtefallkommission arbeite ich gerne mit, weil es die letzte Möglichkeit für einen Ausländer oder eine ausländische Familie ist, ein Aufenthaltsrecht in unserem Land zu bekommen. Dafür setze ich mich ein, wenn mir deutlich wird, dass es eine besondere Härte wäre, die Betreffenden abzuschieben“, erklärt Willen, der auch Mitglied ist im Caritasrat des Caritasverbandes Südniedersachsen e.V.
Foto: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
„Ich besuche fast immer diejenigen, für die ich in der Härtefallkommission zuständig bin, und mache mir ein Bild von der Situation“, beschreibt Willen seinen Einsatz. So sei es ihm möglich, in den monatlichen Sitzungen nicht nur aus der Aktenlage, sondern auch aus persönlicher Kenntnis zu berichten.
Für Heiner J. Willen ist es die dritte Amtszeit. Erstmalig wurde er 2011 in die Kommission berufen. Bis zu seinem Ruhestand 2016 war er in verschiedenen Leitungsfunktionen im Bistum Hildesheim tätig, zuletzt als Akademiedirektor im St. Jakobushaus Goslar.
Neben Willen gehören auf Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen auch Diakon Harald Niermann aus Osnabrück, Gabriele Erpenbeck aus Hannover und Hedwig Mehring aus Hildesheim dem Gremium an. Aus Göttingen berief der Minister Stadträtin Petra Broistedt.
„Grundsätzlich halte ich die Einrichtung von Härtefallkommissionen in unserem Land für sehr wichtig, weil es meiner Erfahrung nach tatsächlich so ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht alle persönlichen Gegebenheiten berücksichtigen können“, sagt Willen. Mit dem Gremium habe Niedersachsen sich entschlossen, der Humanität „Vorfahrt zu geben“. „Das unterstützen wir von katholischer Seite“, unterstreicht Willen.
Pistorius bedankte sich bei allen Mitgliedern, besonders jenen, die aus der Härtefallkommission zum Jahresende ausscheiden werden. „Mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Härtefallkommission haben Sie einen entscheidenden Beitrag zu humanitären Lösungen in unterschiedlichen, teilweise sehr schwierigen Einzelfällen geleistet. Dafür spreche ich Ihnen im Namen des Landes Niedersachsen und auch persönlich meinen herzlichen Dank aus“, sagte Pistorius. Ausscheiden werden unter anderem die langjährigen Mitglieder Dr. Gernot Schlebusch und Ehrenlandrat Axel Endlein.
Die Härtefallkommission prüft als unabhängiges Gremium seit 2006, ob ausreisepflichtigen Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll. „Die Härtefallkommission ist für mich ein Herzstück der humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“, sagte Pistorius.
Die Härtefallkommission besteht – neben der Vorsitzenden – aus neun stimmberechtigten Mitgliedern und jeweils bis zu drei Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die alle im Ehrenamt tätig sind. Folgende Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen der niedersächsischen Gesellschaft schlagen Mitglieder vor: der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, das Katholische Büro Niedersachsen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege.
Dazu kommt eine Ärztin oder ein Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung in Absprache mit dem Niedersächsischen Sozialministerium. Für die verbleibenden zwei Plätze beruft das Ministerium für Inneres und Sport jeweils eine Person aus dem kommunalen Bereich sowie aus der Flüchtlingssozialarbeit. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.
Eine Übersicht über die Mitglieder der Härtefallkommission – sowie alle wichtigen Informationen zum Härtefallverfahren – sind unter www.hfk.niedersachsen.de verfügbar.